Rechtsprechung
| VG München, 19.06.2013 - M 6a S 13.1807 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 09.10.2013 - Au 7 S 13.1467
Rundfunkbeitrag; Zahlungsaufforderung bzw. Fälligkeitsmitteilung über …
Gegen eine solche reine Zahlungsaufforderung ist mangels Verwaltungsaktsqualität keine Anfechtungsklage bzw. kein Widerspruch und damit auch kein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.1996 - 7 B 94.1739 - beck-online; VG München, U.v. 19.11.1999 - M 32a K 98.1755 - juris; B.v. 19.6.2013 - M 6a S 13.1807 - juris).Ohne diesen vorhergehenden und nicht nachholbaren Schritt ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO jedoch unzulässig (vgl. VG München, B.v. 19.6.2013 - M 6a S 13.1807 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 182 ff.).